• Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

      Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegun ...

      Uwe Volkmann/ Verfassungsblog- 357 Leser -
    • Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

      Verhüllende Bekleidung wie der Hidschab (das Haare, Hals und Teile der Stirn abdeckende Kopftuch) signalisieren die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensrichtung. Gleichzeitig handelt es sich um eine Sittsamkeitspraktik, die europäische Gesellschaften mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ konfrontiert: Es kehren Erwartungen an die „ehrbare“ Frau zurück, die di ...

      Verfassungsblog- 341 Leser -
    • Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

      Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat? Die Erfindung von „Nikolaus“ Unter welchen Voraussetzungen ein An ...

      Verfassungsblog- 269 Leser -
  • Provisional (And Extraordinary) Measures in the Name of the Rule of Law

    The showdown was inevitable. At some point, the Court of Justice had to show its teeth and remind the Polish government of its duty to comply with the rule of law and with the values enshrined in Article 2 TEU. For the Member States of the EU, the rule of law is not an option. You either take it or leave it (and thus leave the EU).

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

    Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti-Semitic discriminatory practices that ...

    Verfassungsblog- 86 Leser -
  • ‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

    Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch und arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat. Dort verlieben Sie sich in einen Drittstaatsangehörigen und heiraten diesen. Das hat zur Folge, dass dieser nun als Familienangehöriger i.S.d. Art.

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Rule of Law in Poland: Memory Politics and Belarusian Minority

    In recent years, the Verfassungsblog has commented extensively on the decline of the rule of law in Hungary and Poland. While most of the contributors have unfolded the dramatic changes regarding judicial independence in these countries, two facets of this decline, in my view, have not received sufficient attention in light of the ongoing constitutional discussion in Europe, ...

    Verfassungsblog- 58 Leser -
  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

    Verfassungsblog- 233 Leser -
  • Waiting for Jamaica

    209 days in the Netherlands. 541 days in Belgium. 344 days in Spain. If things go badly, the Federal Republic of Germany will soon join this record chart of protracted government formations, possibly on one of the front ranks. The exploratory talks between CDU, CSU, FDP and Greens, called for their black/yellow/green colours the "Jamaica" coalition, are still ongoing, but fro ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 86 Leser -
  • Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

    Die japanische Verfassung (JV) von 1946, die größtenteils von der amerikanischen Besatzungsmacht verfasst wurde, wurde bis heute nicht ein einziges Mal geändert. Ein Änderungsvorhaben ist aus dem konservativen Milieu immer wieder aufgetaucht, blieb aber stets erfolglos. Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japani ...

    Verfassungsblog- 57 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht als unbestimmter Rechtsbegriff, der auf interpret.

    Verfassungsblog- 83 Leser -
  • A Constitution of Fear

    When electoral mandates and constitutional/legal change are used in the service of an illiberal agenda, I call this phenomenon „autocratic legalism” K. L. Scheppele, Autocratic legalism, University of Chicago Law Review (forthcoming) The constitutional manifesto of the Polish authoritarians is well known and might be conveniently summarised as follows: There is one culprit be ...

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

    Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Ve ...

    Verfassungsblog- 34 Leser -
  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09.

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Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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